Publikationsdatum: März 19, 2025 | Zuletzt aktualisiert am: August 21, 2025 | Autor: Johannes Fink
Vertragsübernahme Vorlage
| WORD und DOCX |
| 4.27 – ⭐⭐⭐⭐⭐ – 1345 |
| Verfasst – Kerstin Baumgartner |
| Überprüft – Annika Straub |
| Seitenaufrufe – 6099 |
Muster
Vorlage
§1 Präambel (Einleitung)
Die Parteien dieses Vertrags, nachfolgend als „Übergeber“ und „Übernehmer“ bezeichnet, haben sich auf die Übertragung eines bestehenden Vertrags geeinigt. Dieser Vertrag regelt die Bedingungen der Vertragsübernahme.
§2 Definitionen
1. Übergeber: Die Partei, die den bestehenden Vertrag übertragen möchte.
2. Übernehmer: Die Partei, die den bestehenden Vertrag übernehmen möchte.
3. Bestehender Vertrag: Der zu übernehmende Vertrag zwischen dem Übergeber und einem Dritten.
§3 Vertragsgegenstand
Der Übergeber überträgt hiermit alle Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Vertrag auf den Übernehmer. Der Übernehmer akzeptiert die Übernahme des Vertrags und verpflichtet sich zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen gemäß den Bedingungen des bestehenden Vertrags.
§4 Leistungsumfang
Der Übergeber stellt dem Übernehmer alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, um die ordnungsgemäße Erfüllung des bestehenden Vertrags zu gewährleisten. Der Übernehmer verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Bestimmungen des bestehenden Vertrags zu erbringen.
§5 Vergütung
Die Parteien vereinbaren, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen gemäß dem bestehenden Vertrag vom Übernehmer übernommen werden. Jegliche Zahlungen, die vor oder nach der Vertragsübernahme fällig werden, sind vom Übernehmer zu leisten.
§6 Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit der Vertragsübernahme beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertrags und endet mit der ordnungsgemäßen Erfüllung oder Kündigung des bestehenden Vertrags. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
§7 Haftung
Der Übergeber haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen des Übernehmers nach der Vertragsübernahme. Der Übernehmer haftet für sämtliche Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Erfüllung des bestehenden Vertrags.
§8 Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Geheimhaltung sämtlicher vertraulicher Informationen, die im Rahmen der Vertragsübernahme offenbart werden. Diese Verpflichtung gilt über das Ende dieses Vertrags hinaus.
§9 Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
3. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist [Ort].